16. Juli 2012

Expertentagung in München zum Thema „Die neue türkische Außenpolitik“

Die Kurdenfrage ist nach kurdischer politikwissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey weiterhin von zentraler Bedeutung für die Türkei, sowohl innen- als auch außenpolitisch und oberstes Ziel der Türkei bleibt es, einen kurdischen Staat zu verhindern.

 Am 19. März 2012 fand in München auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung eine Expertentagung über die neue türkische Außenpolitik statt, die geprägt ist von Ahmet Davutoglus „Konzept der strategischen Tiefe“, dessen Ziel es ist, der Türkei eine zentrale außenpolitische Rolle in der Region zuzuweisen und dabei das islamische Element deutlicher als früher zu gewichten.

Referenten der Tagung waren die kurdische politikwissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin; der Theologe und Psychotherapeut Gottfried Hutter (München); Thomas Silberhorn, MdB und Außen-, Europa- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag; Dr. Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin; Professor Dr. Heinz-Jürgen Axt von der Universität Duisburg-Essen; Professor Dr. Hüseyin Bağcı, Middle East Technical University, Department of International Relations, Ankara; Professor Dr. Maurus Reinkowski, Orientalisches Seminar der Universität Basel. Eröffnet und moderiert wurde die Tagung von Bernd Dieter Rill, Referent der Hanns-Seidel-Stiftung.

Eröffnet und moderiert wurde die Tagung von Bernd Dieter Rill (m.), Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Links von ihm der Theologe und Psychotherapeut Gottfried Hutter (München) und die kurdische politikwissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin
Berliner politikwissenschaftlerin Dr. Gürbey führte in das Thema ein und stellte danach die außenpolitischen Implikationen des türkisch-kurdischen Verhältnisses vor. Nach ihren Ausführungen strebt die Türkei an, eine aktive Rolle im Nahen Osten einzunehmen und eine führende Regionalmacht zu sein. Dabei orientiert sie sich historisch, geografisch und kulturell am Vorbild des osmanischen Reiches. Durch das Ende des Ost-West-Konfliktes und der damit verbundenen Globalisierung und Liberalsierung der Wirtschaft wurde eine Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik zwingend erforderlich. Sie stützt sich vor allem auf wirtschaftliche Kooperation und strategischen Dialog mit den Ländern der Region. Die traditionelle Westbindung wurde zwar nicht aufgegeben, doch haben sich die Akzente verschoben. Der EU-Beitritt ist somit für die Türkei zwar weiterhin ein wichtiges Ziel, hat jedoch nicht mehr erste Priorität.

Die Kurdenfrage ist nach Dr. Gürbey weiterhin von zentraler Bedeutung für die Türkei, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Dies nicht nur deshalb, weil er sich über die Grenzen der Türkei transnational ausdehnt, sondern auch durch seine historische Verwurzelung und seine Komplexität. Zwar gibt es leichte Liberalisierungstendenzen, doch die wesentlichen Faktoren sind gleich geblieben. So werden die Kurden noch immer als Bedrohung wahrgenommen und oberstes Ziel bleibt es, einen kurdischen Staat zu verhindern. Dies versucht man durch Einflussnahme auf wichtige Akteure und durch Einsatz von militärischen Mitteln. Zentrale Sorge der Türkei ist, dass das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak ein Vorreiter eines Kurdenstaates sein könnte. Im Bezug auf den Irak ist es der Türkei deshalb wichtig, einen strategischen Dialog zu führen, dessen Einfluss in der Region zu mindern und eine Zersplitterung zu verhindern. Außerdem soll Kirkuk nicht in die Hände der Kurden fallen.
Der türkischer Professor Dr. Hüseyin Bağcı, (Middle East Technical University,
Department of International Relations, Ankara), verteidigte die militärische operationen gegen die PKK und betonte er, dass die Zusammenarbeit der Türkei und USA gegen die PKK auch in der Zukunft fortgeführt wird.

In der Nah-Ost-Region hat die Kurdenfrage für die Türkei eine doppelte Bedeutung, sie ist sowohl eine verbindende, als auch eine trennende Kraft. Verbindend wirkt sie dort, wo gemeinsam gegen Kurden vorgegangen wird, trennend wirkt sie sich dann aus, wenn die Vormachtstellung in der Region durch die Instrumentalisierung der Kurden ausgekämpft wird. So wendet die Türkei z.B. bei Syrien eine Doppelstrategie an: Sie macht Druck auf das herrschende Regime und unterstützt gleichzeitig Oppositionsgruppen.

In Verbindung mit dem Westen wird die Kurdenfrage zum Hindernis für den EU Beitritt. So mahnt die EU Menschenrechtsverletzungen wie z.B. fehlende Meinungsfreiheit oder Verhinderung in der Ausübung sprachlicher Rechte an. Die USA wiederum sind an einer Befriedung der Region und damit einer Stabilität ihrer Verbündeten interessiert und stehen deshalb einer wirtschaftlichen Kooperation zwischen Ankara und Hewler positiv gegenüber.

In den folgenden Referaten der Tagung wurde die neue türkische Außenpolitik unter verschiedenen Aspekten betrachtet und durchleuchtet. So beschäftigte sich Gottfried Hutter mit der religiös-ideologischen Ausrichtung des Konzeptes von Davutoglu, Professor Dr. Axt mit der Zypernfrage und der türkische Professor Bağcı mit den neuen Entwicklungen der Türkei zu den USA. Dr. Bağcı verteidigte die militärische operationen gegen die PKK und betonte er, dass die Zusammenarbeit der Türkei und USA gegen die PKK auch in der Zukunft fortgeführt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt waren die stockenden Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei. Nach Meinung des sicherheitspolitischen Sprechers der CSU, Thomas Silberhorn, verletzt die Verfassungswirklichkeit der Türkei noch immer grundlegende europäische Werte, wie z.B. die Religionsfreiheit und Minderheitsrechte. Ein weiteres Entgegenkommen der EU in Richtung Türkei sei deshalb im Moment nicht zu erwarten.
Nach Meinung des sicherheitspolitischen Sprechers der CSU, Thomas Silberhorn, verletzt die Verfassungswirklichkeit der Türkei noch immer grundlegende europäische Werte.

Dennoch sei die Türkei in ihrer Brückenfunktion natürlich weiterhin ein wichtiger Gesprächs- und Wirtschaftspartner für den Westen. Da durch die neue muslimische Elite und den stockenden EU-Beitrittsprozess eine Entfernung der Türkei von Europa droht, plädierte Dr. Günter Seufert in seinem Vortrag zu einem insgesamt gelassenerem Umgang in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der Entwicklungsprozess sei wichtig und müsse deshalb vorangehen, eine Mitgliedschaft sollte jedoch weiterhin offen gelassen werden.


Professor Dr. Reinkowski aus Basel sprach über die Türkei und ihr Verhältnis zur Arabellion. Von zentralem Interesse ist hierbei die weitere Entwicklung Syriens. Laut Professor Reinkowski ist die Lage in Syrien derzeit sehr unübersichtlich. Die Regierung kann sich nicht mehr lange halten, eine Machtteilung mit der Opposition ist jedoch nicht in Sicht. Ein Alleingang der Türkei, z.B. ein Einmarsch in Syrien wird nicht erwartet, da dies aufgrund der Komplexität der Region weder die USA noch Europa erlauben würden. Auf die Frage von Rudaw nach der Rolle der Kurden innerhalb der syrischen Opposition antwortete Professor Dr. Reinkowski, dass neben der arabischen Opposition die Kurden die entscheidende Kraft in Syrien seien. Sie wären sehr stark und gut organisiert. So sei zu erwarten, dass die Kurden nach Beendigung der Ära Assads Erfolge erzielen und Errungenschaften erreichen werden. Damit sei die Türkei nicht einverstanden, deshalb mache sie auf Syrien Druck.

Fotos u. Bericht von Reşad Ozkan/München (www.rudaw.net)
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Interview mit kurdischer Wissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey , pirivat Dozentin an der Freien Universität Berlin Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft.

Die Kurdenfrage ist nach kurdischer politikwissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey weiterhin von zentraler Bedeutung für die Türkei, sowohl innen- als auch außenpolitisch und oberstes Ziel der Türkei bleibt es, einen kurdischen Staat zu verhindern.

Dr. Gülistan Gürbey:"Eine politische Verregelung muss die PKK mit einbeziehen"
URL: http://agahdari.blogspot.de/2012/07/dr-gulistan-gurbey-eine-politische.html